The Constitutionalist Party Of Iran (CPI)

An:
Herr Bundesinnenminister Otto Schily
Bundesministerium des Innern
Alt-Mohabit 101D
10559 Berlin

Betreff: Abschiebung des Matin Kaplan

Münster, den 12.10.2004

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

Ich freue mich, Ihnen für die Entscheidung über die Abschiebung des M. Kaplan gratulieren zu dürfen. So haben Sie und Ihre Mitarbeiter eine wichtige Entscheidung getroffen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die sicherlich ein Vorbild für Europa sein kann, denn Terrorismus darf weder geduldet noch toleriert werden.

Fundamentalismus und Terrorismus, so wie die Ratlosigkeit im Kampf gegen dieselben, ist uns Iranern aus der Geschichte durchaus bekannt. Die Constitutionalist Partei Iran (CPI e. V.) hat sich in ihrer Satzung gegen jede Art von Gewalt erklärt. Dies ist im politischen Konzept, das für Sekularismus, Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte in einem demokratischen Staatssystem, das wir für die Zukunft Irans empfehlen und unterstützen, mehrmals hervorgehoben. Ich denke, Ihr Vorgehen in der Sache Kaplan hat gezeigt, dass die Demokratie ihre eigenen Werte zu schützen und zu bewahren pflegt und sich gegen jeden Mißbrauch schützen kann.

Dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen demokratische Länder keine Grenzen setzen. In der Islamischen Republik im Iran stehen wir Zurzeit die größte nationale und internationale Gefahr, aus der eine weltweite Bedrohung ausgehen kann. Die Nuklear-Energie und der Bau von Atomanlagen durch das Mullah-Regime ist eine ernstzunehmende Angelegenheit, gegen die man schon heute vorgehen soll. Es gibt uns allerdings zu bedenken, dass trotz der Verurteilung der iranischen Regimeführung bereits nach dem Mykonos-Prozess heute keine ernsthaften Maßnahmen gegen das Atomprogramm und gegen das Weiterbestehen der Islamischen Republik unternommen werden. Für den Kampf gegen den Terrorismus, für den Sturz der Islamischen Republik und für einen Regierungswechsel im Iran durch ein Referendum setzen wir uns ein und hoffen auf Unterstützung der europäischen Staaten, denn eine Vorgehensweise wie im Iraq oder Afghanistan lehnen wir ab.

Im Namen meiner Partei unterstütze Ihre Entscheidung und gratuliere ich Ihnen herzlich.

Mit freundlichen Grüßen



Nader Zahedi
CPI –Vize–Generalsekretär

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.C.P.I
Christoph-Bernhard-Graben 34, D-48163 Münster
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