The Constitutionalist Party Of Iran (CPI)

Staatsangehörigkeit der in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner

Münster, den 30.04.2008

Sehr geehrter Herr Innenmister Schäuble,

zu unserem Bedauern stellen wir fest, dass in den deutschen Dokumenten der Iranerinnen und Iraner, die als poltische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland leben, unter Staatsangehörigkeit „Islamische Republik Iran“ angegeben ist. Zu Zeiten von Mohammad Reza Schah Pahlavi hieß unsere Staatsangehörigkeit auch nicht „Königreich Iran“, sondern nur „Iran“. Was veranlasst die deutschen Behörden dazu, eine solche keineswegs nachvollziehbare Änderung des „Iran“ zur „Islamischen Republik Iran“ in den Personalien der Iraner vorzunehmen? Steht etwa bei den Deutschen unter Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“? – Natürlich nicht.

Vielleicht würden viele denken: Was ist der Unterschied zwischen „Iran“ und „Islamische Republik Iran“? – Das, was unter Staatsangehörigkeit aufgefasst wird, wird in der Regel durch das Land bestimmt, dem man angehört, und nicht durch das herrschende Regierungssystem bzw. Regime. Wenn eines Tages die Islamische Republik Iran nicht mehr existiert, was würde dann mit der Staatsangehörigkeit der Iraner geschehen? Außerdem handelt es sich bei vielen in Deutschland lebenden iranischen Mitbürgerin und Mitbürger um politische Flüchtlinge, die keineswegs bereit sind, die Bezeichnung „Islamische Republik“ in ihren Personalien zu führen. Der Ausdruck „Islamische Republik“ bezeichnet ja gerade das Regime, vor dem sie geflüchtet sind. Ferner sehen wir als deutsche Staatsbürger keinen Grund, mit dem terroristischen Regime der „Islamischen Republik“ identifiziert zu werden.

Menschen, die in Deutschland legal leben und die deutsche Verfassung respektieren und nach ihr handeln, tragen, sofern sie einen deutschen Pass besitzen, in der Regel auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Als Geburtsland ist bisher bei Iranerinnen und Iranern „Iran“ angegeben. Im Namen meiner Partei und im Namen unserer Mitglieder, bitte ich Sie, Herr Minister, höflichst, den oben geschilderten Fall zu prüfen und die Bezeichnung „Iran“ in den Personalien zu belassen.

Mit freundlichen Grüßen
Nader Zahedi

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.C.P.I
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