Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
die Islamische Republik Iran ist heute einerseits der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Krise innerhalb des Landes ausgesetzt und andererseits den Sanktionen von außen. Dies bedrängt dieses menschenfeindliche Regime tagtäglich; und es versucht durch die Unterdrückung von Menschen und durch die Herstellung einer gesellschaftlichen Atmosphäre, die Angst und Unsicherheit schürt, die Menschen im Iran in die Irre zu führen und von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken.
Die jüngsten Versuche zeigen sich im Verhängen von Todesstrafe für vier junge Studenten. Die Herren Said Malekpor, Wahid Asghari, Mehdi Alizade Fachrabad und Ahmadreza Hashem sind beschuldigt worden, im Internet Antiislamisches und Regimekritisches veröffentlicht zu haben. Sie sind durch Folter und körperliche Gewalt dazu gezwungen worden, öffentlich und im Fernsehen ein Geständnis abzulegen. Die islamische Justiz nutzt dieses unter Folter erzwungene Geständnis, um gegen diese Studenten die Todesstrafe zu verhängen.
Die Todesstrafe in den Gesetzen der islamischen Republik und die Tatsache, dass sie vollzogen wird, ist ein klarer Beweis für den Verstoß gegen die Menschenrechte und belegt das Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Todesstrafe entspricht nicht den Menschrechten und steht mit allen internationalen Menschrechtskonventionen und mit der Charta der Menschen im Widerspruch.
Im Namen der CPI bitte ich die Bundesregierung für die Verteidigung der Menschenrechte einzutreten und den Vollzug der Todesstrafe gegen Said Malekpor, Wahid Asghari, Mehdi Alizade Fachrabad und Ahmadreza Hashem zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nader Zahedi
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