Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder,
abermals ist das Leben eines Menschen im Iran in Gefahr. Diesmal geht es um ein dreizehnjähriges Mädchen, Zhilaa Izadi. Ihr wird vorgeworfen, sie hätte mit ihrem Bruder Geschlechtsverkehr gehabt und nun ein Kind von ihm auf der Welt gesetzt hat. Zhilaa Izadi wartet im Gefängnis auf ihre Strafe – Tod durch Steinigung. So wird im Mullah-Regime dem Leben eines dreizehnjährigen Mädchens ein Ende gesetzt. Sie wird für einen Fehler bestraft, der infolge der fehlenden Aufklärung geschehen ist, für die jeder Staat in Schule und Gesellschaft verantwortlich ist.
Wir Konstitutionalisten setzen uns für die Errichtung eines demokratischen Staats im Iran ein. Unser politisches Konzept basiert auf den Werten wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte im westlichen Sinne. Wir protestieren gegen Todesstrafe. Wir fordern jeden demokratischen Staat auf, uns in dieser Hinsicht zu unterstützen. Der Iran hat das Abkommen zur Unterstützung der Rechte der Kinder (United Nation’s Declaration of the Rights of the Child) unterzeichnet und hat sich somit verpflichtet diese auch zu beachten. Ferner sind die Menschenrechte keiner willkürlichen Definition unterworfen; sie genießen eine allgemeine und weltweit anerkannte Definition. Ihre Regierung steht in guten wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik. Sie darf jedoch nicht vergessen, dass auch die Iraner ein Recht auf die Beachtung der Menschenrechte haben. Ein Regierungschef in Ihrer Position ist sicherlich in der Lage, das Mullah-Regieme zur Beachtung der Menschenrechte zu bewegen. So fordern wir die deutsche Regierung auf, sich für die Freilassung von Zhilaa Izadi und für entsprechende psychische Betreuung dieses minderjährigen Mädchens einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Nader Zahedi
CPI –Vize–Generalsekretär
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