An:
Bundesministerium des Inneren
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
im Namen der CPI möchte ich Sie über eine, wie wir meinen, bevorstehende internationale Angelegenheit informieren. Nach der Rückkehr der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak werden die Mujaheddin Khalgh, die noch in ihren Lagern im Irak sind, in den Iran abgeschoben. Das Iranische Regime wird die Menschen ausnahmslos foltern und töten.
Wir kennen die terroristischen Akte, die die Mujaheddin Khalgh jahrzehntelang ausübten. Wir wissen, dass ihr Name seit vielen Jahren in der Liste der Terrorgruppen steht. Ebenfalls kennen wir die Berichte des Verfassungsschutzes der Bunderepublik Deutschland über die Mujaheddin Khalgh. Dennoch möchten wir Sie im Namen der Menschenrechte unserer Regierung in Deutschland bitten, alles dafür zu tun, dass diese Menschen im Westen Schutz finden. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass die CPI keineswegs mit den Mujaheddin Khalgh sympathisiert. Wie haben die terroristischen Aktionen dieser Gruppe stets verurteilt. Die CPI hat sich immer dagegen gesprochen, den Namen der Mujaheddin Khalgh aus der Liste der Terrorgruppen zu entfernen. Heute jedoch ist die Situation anders. Wir bitten lediglich darum, das Leben von Menschen zu retten. Dies ist im Sinne unserer Satzung und im Sinne der europäischen Menschenrechtskommission.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nader Zahedi
CPI-Vize Generalsekretär (Los Angeles)
Anlage:
Verhindert die Rückkehr der Mujaheddin-e Khalgh in den Iran!
Sollten die amerikanischen Streitkräfte den Iraq verlassen, was Tag für Tag näher rückt, so sind mehr als 3500 Anhänger des Sazman-e Mujaheddin Khalgh in größter Gefahr. Die amerikanischen Streitkräfte haben bisher die Mujaheddin in deren eigenen Lagern als Gefangene gehalten. Nach der Rückkehr der US-Streitkräfte werden die Mujaheddin den irakischen Behörden überlassen. Die Iraker haben ihrerseits nie mit den Helfern und Sympathisanten des Saddam Hossein sympathisiert und werden diese Gelegenheit ausnutzen, um die Mujaheddin abzuschieben.
Unter den politischen Gruppierungen der Iraner ist die Geschichte der Sazman-e Mujaheddin Khalgh konkurrenzlos. Die Führer dieser Organisation haben es nie versäumt, Andersdenkende, ja sogar ihre eigenen Denker und Mittstreiter, auf brutalste Weise zu misshandeln und sie zu verraten. Keineswegs haben sie sich während der Geschichte ihres Bestehens nationalistisch und patriotisch gezeigt. Sie haben Morde begangen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass mehr als 4000 ihrer eigenen Leute durch das Islamische Regime im Iran aufgehängt und ermordet wurden. Im Dienste des Saddam Hossein gestanden, tragen sie die Verantwortung für das Blutbad gegen die Kurden. Während des Krieges standen die Mujaheddin im Dienste der irakischen Armee. Ihre verräterischen Missionen haben sich überall – von der Sowjet Union bis hin zu Khomeini, dem Irak und den USA – gezeigt. Ihre Anhänger haben sie entweder unter Folter getötet oder dem irakischen Regime überlassen. Sie haben im Iran verheiratete Menschen zum Ehebruch genötigt; Kinder in andere Länder entführt, so dass diese ihre eigenen Familien nie wieder sehen konnten. Tausende von jungen Menschen, die ihre eigenen Ideale verwirklicht sehen wollten, wurden durch Mujaheddin in die Irre geführt und politisch wie menschlich missbraucht; unter Folter und Gehirnwäsche haben diese jungen Menschen ihre Ideale verloren. Hätten die Mujaheddin ihren Krieg gewonnen, wären die Verbrecher des Islamischen Regimes im Iran dagegen harmlos gewesen.
All das wissen wir. In den letzten Jahren ist eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht worden, die die Verbrechertätigkeiten der Mujaheddin belegen; vieles wurde sogar von ihren eigenen Anhängern bekanntgemacht. Die iranische Nation hat heute keinen Zweifel an den verräterischen und verbrecherischen Aktionen der Mujaheddin in den vergangenen Jahrzehnten. Dennoch ist heute die Zeit gekommen, dass wir Iraner alles tun, um das Leben der Mujaheddin zu retten. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Akt der Geschichte bei der Abschiebung der Mujaheddin aus dem Irak in den Iran endet. Die Iraker sind bereit, ohne jeden Preis von der iranischen Regierung, die Mujaheddin in den Iran zurückzuschicken. Wir wissen zu gut, was die Mujaheddin im Iran erwartet.
Die freie Welt darf nicht ihre Augen vor diese Tragödie verschließen. Organisationen der Menschenrechte und politische Akteure außerhalb Irans tragen heute die Verantwortung, für die Mujaheddin Schutz im Westen zu finden.
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