Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Westerwelle,
im Namen der Constitutionalsit Party of Iran (CPI e.V.) möchte ich Ihnen zum Antritt Ihres neuen Amtes als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland gratulieren und Ihnen bei der Ausübung Ihres Amtes alles Gute wünschen.
In den außenpolitischen Angelegenheiten der Bundesrepublik gilt der Iran-Politik unsere Aufmerksamkeit. Die Unruhen im Iran in der Folge von Präsidentenwahlen seit dem vergangenen Frühjahr zeigen, dass die Menschen im Iran die Solidarität der Europäischen Union in der Frage nach der Demokratie, der Freiheit und den Menschenrechten mehr als je zuvor benötigen. Es sind Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft, für die Sie und Ihre Regierung stehen. Die Iraner schauen nach Europa und besonders nach Deutschland.
Die „Grüne Bewegung“ im Iran, die seit dem letzten Frühjahr andauert, hat bisher eine Reihe von Menschen das Leben und die Freiheit gekostet. Wir bitten die deutsche Regierung, die Islamische Republik im Iran zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern. Die „Grüne Bewegung“ hat keinen Anspruch auf eine charismatische Führerfigur, sondern gewinnt ihre Kraft von der potentiellen Energie der Menschen, die aus ihrem Wunsch nach Demokratie und Freiheit stammt. Unabhängig von politischen Motivationen und Richtungen findet diese Bewegung bei all denjenigen Unterstützung, die an die demokratischen Werte, die Sicherheit der territorialen Grenzen und die Abwendung eines Krieges glauben. In dieser Hinsicht sollte auch die Europäische Union aktiv werden.
Wir sehen weiterhin im Streben der Islamischen Republik in Sachen Urananreicherung ihr Ziel, Atomwaffen zu besitzen. So stellt sie eine drohende Gefahr für die Region und für die zivilisierte Welt dar.
Wir bitten die deutsche Regierung um einen härteren Kurs gegenüber der Islamischen Republik im Iran, um einen eventuellen Krieg abzuwenden. Zwischen dem Krieg und harten Sanktionen begrüßen wir das Letztere, um den Krieg zu verhindern. Sie können versichert sein, dass meine Partei jeden Schritt seitens der Bundesregierung unterstützt, der zur Freiheit, Demokratie und zur Einhaltung der Menschrechte im Iran führt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nader Zahedi
Christoph-Bernhard-Graben 34
D-48163 Münster
nader@zahedi.eu
http://www.irancpi.net
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