Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, Herr Joschka Fischer,
die Verletzung der Menschenrechte im Iran durch das Mullah-Regieme nimmt kein Ende. Zhilaa Izadi, ein dreizehnjähriges Mädchen, sitzt im Gefängnis mit dem Vorwurf, sie hätte mit ihrem Bruder Geschlechtsverkehr gehabt und nun ein Kind von ihm auf der Welt gesetzt hat. Zhilaa Izadi wartet auf ihre Strafe – Tod durch Steinigung. So wird im Mullah-Regime dem Leben eines dreizehnjährigen Mädchens bereits in den jungen Jahren ein Ende gesetzt. Zhilaa Izadi wird für einen Fehler mit dem Tod bestraft, der nicht dem Bürger, sondern dem Staat zugeschrieben werden muss: fehlende Aufklärung, für die jeder Staat in Schule und Gesellschaft verantwortlich ist.
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, wir fragen Sie: „Betrachten sie das als menschlich?“
Der Iran hat das Abkommen zur Beachtung und Unterstützung der Rechte der Kinder (United Nation’s Declaration of the Rights of the Child) unterzeichnet und hat sich somit verpflichtet diese auch zu beachten. Ferner sind die Menschenrechte keiner willkürlichen Definition unterworfen; sie genießen eine allgemeine und weltweit anerkannte Definition.
Sie unterhalten gute Beziehungen zur Islamischen Republik. Wir Konstitutionalisten setzen uns für die Errichtung eines demokratischen Staats im Iran ein. Unser politisches Konzept basiert auf den Werten wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte im westlichen Sinne. Wir protestieren gegen die Todesstrafe und fordern jeden demokratischen Staat – auch die Bundesrepublik Deutschland, deren Außenminister Sie sind – auf, sich gegen solche Unmenschlichkeiten kritisch zu äußern. Lassen Sie nicht zu, dass ein minderjähriges Mädchen, seinen Fehler, der das Zeichen der mangelhaften Aufklärung in der islamischen Diktatur ist, mit dem Leben bezahlt. Schützen Sie sein Leben und zeigen sich in dieser Hinsicht mit uns solidarisch. Denn Zhilaa Izadi verdient nicht die Todesstrafe, sondern eine psychische Betreuung unter ärztlicher Aufsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Nader Zahedi
CPI –Vize–Generalsekretär
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