Die alljährliche Vollversammlung der UNO in New York steht am 14. September dieses Jahres unter einem besonderen Stern. Dieses Jahr wird die UNO 60 Jahre alt. 1945 wurde die UNO als Vertreterversammlung aller Nationen ins Leben gerufen um durch Verständigung, für mehr Frieden in der Welt des 20. Jahrhunderts zu sorgen. Es war die UNO, welche durch die Proklamation der Menschenrechtscharta im Jahre 1948 den Grundstein für das kostbare Gut, die Freiheit der Menschen und der Nationen, legte. Aufgrund der Menschenrechtscharta wurde festgelegt, welche Grundrechte die Menschen haben, und wonach sich deren Vertreter zu richten haben, um aus unserer Welt eine bessere zu machen.
Heute, 60 Jahre nach der Gründung der UNO und 57 Jahre nach der Verkündung der Menschenrechte, treffen sich die Vertreter der Nationen erneut zur alljährlichen UNO-Hauptversammlung in New York.
Das Protokoll erfordert die Anwesenheit aller Volksvertreter zur Vollversammlung. Auch der Iran wird in der Volksversammlung offiziell vertreten. Dazu wurde der neuerlich designierte Präsident Ahmadi-Nejad von Seiten der Islamischen Republik angemeldet. Im Vorfeld dazu gab es bereits mehrere Diskussionen und Verwirrungen. Herr Ahmadi-Nejad, wird von ehemaligen Geiseln bezichtigt an der Geiselnahme der US-Botschaft in Teheran, damals 1980 noch als Student und Anhänger des Imam, beteiligt gewesen zu sein. Während seiner gesamten Wahlkampagne ließ er auch keine Gelegenheit aus, seine Feindschaft zum Großen Teufel USA, zum Ausdruck zu bringen. Daß sich diese beiden Themen die Beziehung der USA zu Ahmadi-Nejad belasten, ist allen klar. Doch laut Angaben der US-Regierung muß diese, aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der UNO, Herrn Ahmadi-Nejad das Einreisevisum erteilen und könne dessen Teilnahme nicht verhindern.
Das Iranische Volk ist da aber anderer Meinung. Zu aller erst fehlt Herrn Ahmadi-Nejad die Legitimation durch das Iranische Volk. Herr Ahmadi-Nejad ist nicht der gewählte Präsident des Iranischen Volkes. Dessen Legitimationsmangel beginnt mit der Tatsache, dass das Volk bei der Bestimmung der zur Wahl zugelassenen Kandidaten seiner Stimme beraut war. Die Kandidaten wurden defacto einzig durch den Alleinherrscher, und einst nach dem Tod des Revolutionsführer Khomeini ernannten Religionsführer Khamenei bestimmt. Laut der Verfassung der Islamischen Republik kann Khamenei als „Welayate Faghih“ mit seinem Veto-Recht sämtliche Entscheidungen, auch die des gesamten Volkes, kippen. Davon hat er nicht nur in der letzten Vergangenheit unverhohlen Gebrauch gemacht.
Es war seine Stimme, die vor über einem Jahr den Zutritt der gemäßigten Volksvertreter in das Parlament der islamischen Republik untersagte. Es war auch er, welcher die Liste der sieben Präsidentschaftskandidaten vorgab. Selbst der Parlamentspräsident hat den Religionsführer auf massive Wahlfälschungen am Beispiel seines eigenen Wahlkreises aufmerksam gemacht. Seine Beschwerde an Khamenei wurde in einer Zeitung veröffentlicht, welche wie auch anders vorstellbar, zur Schließung der Zeitung führte.
Das Iranische Volk, im In- und Ausland, weigert sich einer so infamen Machtausübung durch einen nicht vom Volke gewollten, geschweige denn noch gewählten diktatorischen Regimes mit einem Allmächtigen Religionsführer an der Spitze, widerstandslos zu ergeben.
Khatami, der Vorgänger von Herrn Ahmadi-Nejad, wurde vor 8 Jahren mit den Stimmen des Volkes zum Präsident gewählt. Das Volk, darunter insbesondere die Jugend, dachte Khatami würde mit der Gewissheit der Unterstützung des Volkes, versprochene Reformen und Freiheiten, gegen den Widerstand des konservativen Religionsführers durchsetzen. Herrn Khatami ist dies trotz seiner hoffnungsvollen Rede vor der UN-Versammlung über „Verständigung der Völker“ in 8 Jahren nicht gelungen. Nun schickt sich der kürzlich vom Religionsführer Khamenei ernannte Präsident Herr Ahmadi-Nejad, selbst die wenigen Freiheiten, die das Volk in der Amtszeit seines Vorgängers erhaschen konnte, rückgängig zu machen. Die Rechte der Frauen werden gerade seit einigen Wochen erneut mit aller Härte und Brutalität, die man aus der Zeit unmittelbar nach der Revolution und der Zeit des Krieges mit Irak kannte, unterdrückt.
Angeblich ist dies die Reaktion des neuen Handlangers des „Welayate Faghih“ auf die Korruption und Verrohung des Volkes in den letzten Jahren.
Wir fragen uns ob das Korruption und Verrohung ist, wenn das Volk
o Freiheit fordert und dafür zu kämpfen bereit ist?
o eine Zukunft mit Perspektive auf Besserung wünscht?
o soziale und gesellschaftliche Sicherheit sucht?
o Gerechtigkeit von der eigenen Regierung fordert?
o mehr Rechte für jeden Einzelnen fordert?
Denn genau deswegen sitzen zigtausend politische Gefangene in den Gefängnissen der Islamischen Republik und trotzdem ist das Volk bereit für jede einzelne noch so kleine Freiheit weiter zu kämpfen. Herr Ganji, den viele als Präsidentschaftskandidat gewünscht hätten, verbringt seit nun fast 3 Monaten im Hungerstreik im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, um gegen das Regime des diktatorischen Klerus zu protestieren. Es sind weit mehr Namen, die auf dieser Liste gehören, doch sind nicht alle so bekannt in der ausländischen Presse. Sie teilen alle Ihr Schicksal mit Ganji und stehen ihm im Kampf gegen das Unrecht des „Welayate Faghih“ zur Seite. Die Gefahr, die sie bedroht ist ihnen bekannt.
Herr Ahmadi-Nejad brüstet sich damit, in den iranischen Gefängnissen persönlich hundertfach den Gnadenschuss nach der Hinrichtung politischer Gefangener angesetzt zu haben. Khamenei wählte ihn als Symbol für seine Unnachgiebigkeit gegen das Volk!
Nun soll dieser Menschenhasser, diese Marionette eines religiösen Diktators, das unterdrückte iranische Volk vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vertreten?
Unsere Antwort lautet eindeutig und unmissverständlich: NEIN.
Wenn die freien Länder und Nationen, wie die EU in dem Katz-und-Maus-Spiel zum Thema „Friedliche oder militärische Atomforschung im Iran“ so weitermachen wollen, dann müssen diese auch die Gefahren, welche sie bedrohen in Kauf nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein machthungriges totalitäres Regime die Welt in Gefahr bringt. Die Frage ob eine Nation das Grundrecht auf Forschung hat, ist eine ethische Frage und muß mit ja beantwortet werden, denn kein Volk dieser Erde steht über ein anderes. Aber ob ein unberechenbares und nachweislich terroristisches Regime, wie das der Islamischen Republik ein Grundrecht auf Forschung nach einer Atombombe hat, muß eindeutig mit NEIN beantwortet werden.
Für den Frieden der Welt und für die Freiheit des Iranischen Volkes fordern wir alle Menschen, Nationen, Regierungen und Weltorganisationen dieser Erde auf:
o die Menschenrechtsverletzungen, u.a. Hinrichtungen und Folter im Iran zu verurteilen;
o die sofortige Befreiung aller politischen Gefangenen im Iran zu fordern;
o den Bedingungslosen Verzicht aller Bemühungen der Islamischen Republik zur Entwicklung der Atombombe durchzusetzen;
o die Regierung der Islamischen Republik weltweit politisch und wirtschaftlich zu boykottieren
o das Iranische Volk bei seinem friedlichen Kampf zum Sturz der Regierung der Islamischen Republik und dessen Spitze „Welayate Faghih“, mit aller Macht zu unterstützen
o das Iranische Volk bei der Vorbereitung eines politischen Referendums nach dem Sturz der Islamischen Republik zu unterstützen
CPI e.V. - Sektion München (Konstitutionelle Partei Irans), Jugendorganisation der Jebhe Melli Iran,
Gruppe Freiheitsliebender Irans, Jugendorganisation Freies Iran
Verein Leben & Leben Lassen e.V. zur Verwirklichung der Menschenrechte
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