Sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,
Das Thema Iran steht zur Zeit im Blick der internationalen Weltpolitik. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und Sie über zwei überaus wichtige Themen informieren.
Die CPI betrachtet eine demokratische Volksabstimmung im Iran als einzige friedliche Lösung. Die Islamische Republik ist in den letzten Monaten letzten Jahres durch die antisemitischen, fundamentalistischen und menschenverachtenden Parolen ihres Staatspräsidenten mehr als denn je in absoluten Verruf geraten. Die CPI plädiert bereits seit ihrer Gründung für eine demokratische Volksabstimmung im Iran. Wir sind darüber sehr froh, seit 2004 nicht nur die Iraner im Iran, sondern auch andere politische Gruppen im Ausland auf unsere Seit gewonnen zu haben. Das Ergebnis war der Weltkongress in Brüssel, auf dem über eine Volksabstimmung im Iran ausführlich gesprochen und eine Resolution verabschiedet wurde (Anlage 1).
Ein militärischer Angriff gegen die Islamische Republik im Iran ist noch nicht völlig ausgeschlossen. Außerdem ist zur Zeit auch die Rede von der Teilung des Landes nach dem irakischen oder jugoslawischen Modell. Die CPI ist strikt gegen eine solche Politik. Die Vorstandsmitglieder der CPI haben ihren Beschluss schriftlich verfasst und veröffentlicht (Anlage 2). Demnach möchten wir der ausländische Regierung zu einer friedlichen Lösung raten, die lediglich durch die Isolierung des Mullah-Regimes und durch die Unterstützung der iranischen Nation erlangt werden kann.
Ich hoffe, das Jahr 2006 bringt gute Neuigkeiten mit sich. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Jahresbeginn, mit Gesundheit und Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Nader Zahedi
CPI-Vize-Generalsekretär (Weltverband)
Anlage 1
Aufruf zum Referendum im Iran
Die Resolution des Weltkongresses „Referendum im Iran“ in Brüssel,
2. – 4. Dezember 2005
Der Aufruf zum Referendum über das zukünftige iranische Grundgesetz wird im nationalen Kampf für die Freiheit als Wendepunkt in der Freiheitsbewegung im Iran betrachtet. Mit diesem Aufruf fand auch das nationale Einverständnis eine gemeinsame Basis für die effektive Zusammenarbeit unterschiedlicher politischen Bewegungen. Die Botschaft des Referendums besteht hauptsächlich in der Gründung eines demokratischen Staatssystems durch die iranische Nation und in der Achtung der Menschenrechte im Iran, im allgemeinen Recht auf Freiheit und in der Ablehnung der Diskriminierung und Gewalt jeglicher Art. Der Aufruf zum Referendum lehnt jede Möglichkeit zur Reform und zur Verbesserung der Islamischen Republik im Iran ab und befürwortet eine freie Volksabstimmung zum Verfassen eines Grundgesetzes, das auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie auf ihren Zusätzen basiert. Das Bestehen eines solchen Grundgesetzes allein kann die Sicherheit eines demokratischen Rechtstaats im Iran als eine natürliche und von der Nation gewollte Demokratie, politisches Recht für alle Iraner ungeachtet des Geschlechtes, der religiösen Zugehörigkeit und der soziokulturellen Abhängigkeit gewährleisten.
Die nationale Referendum-Bewegung, die mit der Gründung des Referendum-Komitees in verschiedenen Städten begann, kann nun auf diesem Weltkongress, der von zahlreichen Iranern in Amerika und Europa unterstützt wurde, einen Fortschritt verzeichnen. Der Aufruf zum Referendum ist eine nationale und überparteiische Bewegung und bildet keine neue politische Gruppe. Auch diejenigen, die daran teilhaben, bilden keine geschlossene Gruppe. Alle Freiwilligen können sich zusammen, ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit, aber mit absoluter Annerkennung der Vereinbarung zum Referendum dafür einsetzen, dass ein Gründungsparlament entstehen und die freie Volksabstimmung im Iran durchgeführt werden kann. Die nationale Bewegung umfasst alle Schichten der Gesellschaft und beansprucht keinen „Führer“. Demnach hat niemand das Recht, die allgemeine Beteiligung der Teilnehmer und die Arbeit des Referendumskomitees zu verhindern. Relevant und unverzichtbar ist es, dass das Referendum in seinen bereits formulierten Zielen unantastbar bleibt.
Der Aufruf zum Referendum ist ein wegweisender Schritt nach dem Sturz der Islamischen Republik und ersetzt keineswegs den Kampf gegen diese. Bereits in dieser Phase müssen grundlegende Ziele und Werte formuliert werden, auf welchen dann das Grundgesetz auf der Grundlage der Menschrechtskonvention und Demokratie basieren kann. Die Anerkennung der allgemein gebilligten Vereinbarungen sichert dieses Ziel. Ansonsten kann ein Missbrauch des Referendums nicht ausgeschlossen werden, was dann zu einer Anarchie führen wird. Daher erklärt die Referendum-Bewegung folgende Vereinbarungen für anerkannt und richtungsweisend und sich selbst zu ihrer Achtung und Durchführung für verpflichtet.:
1. Das Fortsetzen des Kampfes gegen die Islamische Republik und der Einsatz für die Entstehung einer Volksabstimmung mit Hilfe der internationalen Organisationen zur Bestimmung des politischen Systems und zur Bestimmung der Form dieses politischen Systems im Iran und der Einsatz für die Vereinigung von Menschen und politischen Organisationen ungeachtet ihrer Zugehörigkeit.
2. Das Entwerfen eines zukünftigen iranischen Grundgesetzes auf der Grundlage der allgemeinen Menschrechtskonvention und ihrer Zusätze – Diese umfassen politische und zivile Freiheit und das Recht, ohne Diskriminierung jeglicher Art.
3. Der Entwurf und die Verabschiedung eines zukünftigen demokratischen Grundgesetztes wird Zeit in Anspruch nehmen. Daher verpflichten wir uns dazu, unterschiedliche Meinungen und Vorschläge zu diskutieren und versuchen dabei, Menschen und ihre Kandidaten aufzuklären.
4. Das Recht der iranischen Nation auf die Bestimmung des Staatssystems. Das Staatssystem ist weder vererbbar noch kann es von Gott oder einer Ideologie bestimmt werden. Die moderne parlamentarische Demokratie ist die beste Form zur Beteiligung der Menschen mit ihren Stimmen.
5. Die absolute Trennung von Religion und Staat, die Gleichsetzung aller Religionen und die Ablehnung einer „Nationalreligion“. Alle Menschen sind in der Wahl ihres Glaubens und ihrer religiösen Zugehörigkeit frei.
6. Die Annerkennung der allgemeinen Rechte und der individuellen und gesellschaftlichen Freiheit, insbesondere Gleichberechtigung von Mann und Frau auf der Grundlage der allgemeinen Menschrechtskonvention und ihrer Zusätze.
7. Die klare Trennung der Exekutive, Judiktative und Legislative sowie die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz.
8. Die territoriale Bestimmung und die Verteidigung der iranischen Grenzen in jetziger Form, die nationale Unabhängigkeit, die nationale Einheit und der Schutz der kulturellen und sozialen Vielfältigkeit der iranischen Nation, die Annerkennung aller sozialen und kulturellen Rechte sowie die Anerkennung der politischen Rechte der Iraner mit ihrer provinziellen Zugehörigkeit.
9. Die Ablehnung der Zentralisierung der politischen Macht, und die Anerkennung der politischen Machtverteilung hinsichtlich geographischer Bestimmung innerhalb des Irans.
10. Die strikte Ablehnung der Folter und der grausamen Methoden, die gegen die Würde des Menschen sind, sowie die Ablehnung der Todesstrafe.
11. Der Kampf gegen des Terrorismus und uneingeschränkter Einsatz in internationalen Fragen.
12. Die Ablehnung des militärischen Angriffes gegen den Iran und die Ablehnung des ausländischen militärischen Einmischens.
Die Referendum-Bewegung unterstützt hinsichtlich der Verachtung der Menschenrechte in der Islamischen Republik alle, die sich für die Achtung und Durchführung der allgemeinen Menschenrechte im Iran einsetzen und spricht ihnen ihren großen Dank aus. Die Referendum-Bewegung appelliert an internationale Führungen besonders an die Menschrechtsorganisationen, der Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Iran ernsthaft nachzugehen. Die Referendum-Bewegung will die Freiheit aller politischen Gefangenen ohne Einschränkung und würdigt den Kampf von politischen Gefangenen wie Akbar Gandschi, Abas Amirentezam und Naser Zarafschan sowie den Einsatz aller iranischen Studenten, Frauen und Arbeiter.
Hoch lebe der Iran.
Anlage 2
[21. Azar] 12. Dezember und die neue Gefahr der Teilung
im iranischen Territorium
jeder 12. Dezember [21. Azar] ruft uns jene Gefahr in Erinnerung, die vor 60 Jahren die territoriale Sicherheit und die Unabhängigkeit des Irans bedrohte und ein Jahr später gedämpft werden konnte. 1945 gründete die Besatzungsmacht der Sowjet Union in Azarbajdschan eine Regierung mit der Kanzlerschaft des Pischehwari und die Republik von Mahabad mit der Präsidentschaft von Ghazi Mohammed in der Hoffnung auf die Teilung Irans. Obwohl diese Hoffnung nie verwirklicht wurde, konnte die Gefahr der Teilung nie vollständig abgeschwächt werden.
Heute verfolgen einige Gruppen im Ausland mit iranischerer Hilfe sowie durch die Unterstützung der menschenverachtenden Politik der Islamischen Republik abermals das Ziel der Teilung des Irans. Die Gefahr eines terroristischen islamischen Regimes im Iran, bewaffnet mit der modernsten Atomtechnik, erweckt weltweit die Sorge, so dass die Schwäche des islamischen Regimes um jeden Preis bezweckt werden soll, auch wenn dabei die iranischen Grenzgebiete in die Hände ausländischer Mächte fallen werden. Die Teilung dieser Grenzgebiete soll dadurch erreicht werden, dass man die dort lebende Völkerschaft, seien es Kurden oder Belutschen, gegeneinander aufhetzt und dabei die Unabhängigkeit der jeweiligen Provinzen von dem iranischen Staatsgebilde erreicht. Die Gewalt und Diskriminierung der Islamischen Republik ist die Ursache einer solchen Politik, die nach dem irakischen und jugoslawischen Muster funktionieren soll.
Historisch lässt sich eine solche Politik dadurch belegen, dass der Vielvölkerstaat Iran bereits einmal geteilt wurde, um aus ihm eine nationale Form zu machen. Die Gefahr, die gegenwärtig die territoriale Bestimmung des Irans bedroht, zeigt sich in Parolen wie die Unabhängigkeit der iranischen Provinzen und des Föderalismus.
Die CPI will sich auf ihr politisches Konzept besinnen und Klarheit schaffen:
1. Die nationale Einheit und die territoriale Sicherheit des Irans ist die höchste Priorität in unserer Politik und bedarf keinerlei Diskussion und Abkommen.
2. Das politische Programm der CPI basiert auf der Menschrechtskonvention und auf ihren Zusätzen. In ihnen kommt weder Föderalismus noch das Schicksalsrecht noch das Recht auf Unabhängigkeit der Provinzen von einem nationalen Staatsgebilde im Sinne einer Trennung vor. Während wir eine gemeinsame Arbeit der politisch unterschiedlich gesinnten Gruppen, woher sie auch kommen, auf der Basis der Demokratie und Menschrechte durchaus befürworten, lehnen wir die Zusammenarbeit mit Gruppen, welche die Teilung des Irans und die Gefährdung der territorialen Sicherheit des Landes in ihrem Programm haben, strikt ab. Die CPI wird niemals aus Machtgier die Sicherheit der iranischen Nation und die territoriale Sicherheit des Irans gefährden.
3. Die Einhaltung der Menschenrechte gilt uns für alle Iraner, ungeachtet ihrer provinzialen Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Religion und ihres Geschlechts. Das Hauptanliegen unseres politischen Einsatzes ist es, zu vermeiden, dass eine Zentralmacht im Iran entsteht. Wir sind aber nicht bereit, die nationale Einheit, das Land und seine Bevölkerung in Gefahr zu bringen. Wir erlauben keiner Gruppe, das Recht der Iraner als eine Nation und das Recht jedes einzelnen Iraners als Individuum zu missachten.
4. Wir verurteilen einen militärischen Einsatz, woher auch immer und wie auch immer. Einen solchen Einsatz betrachten wir als politische Intrige, der auf den Widerstand der iranischen Nation stoßen wird. Basierend auf dem ersten Artikel der CPI-Satzung sind „die Unabhängigkeit, die territoriale Sicherheit und die nationale Einheit des Irans das oberste Gebot, das wir unter allen Umständen verteidigen werden.“ Sollte die Unabhängigkeit oder die territoriale Sicherheit oder die nationale Einheit des Landes in Gefahr geraten, werden wir vorläufig jede andere politische Meinungsverschiedenheit für zweitrangig erklären und der iranischen Nation zur Verteidigung des Landes zur Seite stehen.
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