die neusten Ereignisse im Iran zeigen, in welchem Ausmaß die Menschenrechte durch die Diktatur des Mullah-Regimes verletzt werden. Diesmal ist das Leben eines dreizehnjährigen Mädchens in Gefahr, von dem es behauptet wird, sie hätte mit seinem älteren Bruder Geschlechtsverkehr gehabt und er nun von diesem ein Kind auf der Welt gesetzt hat. Zhilaa Izadi sitzt im Gefängnis und wartet auf ihre Strafe, die zugleich das Ende ihres jungen Lebens bedeutet – Tod durch Steinigung.
Wir wenden uns an den deutschen Bundestag, die höchste Instanz des demokratischen Staats, mit der Bitte um Solidarität und Unterstützung, das Leben dieses Mädchens zu retten. Der Iran hat das Abkommen zur Unterstützung der Rechte der Kinder (United Nation’s Declaration of the Rights of the Child) unterzeichnet und hat sich somit verpflichtet diese auch zu beachten. Ferner sind die Menschenrechte keiner willkürlichen Definition unterworfen; sie genießen eine allgemeine und weltweit anerkannte Definition. So fordern wir die europäischen Staaten – auch Deutschland – auf, auch die Rechte der Iraner daran zu messen. Eine Floskel, jeder Staat habe seine eigenen Gesetze, ist in diesem Falle nichtig. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich solidarisch zeigen, indem sie die Beziehungen zu dem Mullah-Regime gründlich überdenkt und es dazu auffordert, die Menschenrechte ohne Wenn und Aber zu beachten. Kein demokratischer Staat, der die Freiheit seiner Bürger als oberstes Gebot anerkennt, darf aus wirtschaftlichem Eigennutz erlauben die Verletzung der Menschenrechte erlauben. Es ist an der Zeit, von dem „kritischen Dialog“ bestens Gebrauch zu machen.
Wir bitten Sie und den deutschen Bundestag darum, das Leben eines minderjährigen Kindes zu schützen und zu verhindern, dass es seinen Fehler mit dem Leben bezahlt.
Wir als Konstitutionalisten setzen uns für den Demokratisierungsprozess im Iran ein und messen unser politisches Konzept an Werten wie Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte in der weltweit anerkannten Dimension. Wir hoffen auf Unterstützung und Solidarität des deutschen Bundestags.
Mit freundlichen Grüßen
Nader Zahedi
CPI –Vize–Generalsekretär
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